Nach eigener Auskunft hat die Polizei knapp 12.000 Ermittlungsvorgänge (Stand November 2025) mit sogenanntem „Nahhost-Bezug“ aufgenommen, in gut 1.000 Verfahren wurde bisher Anklage erhoben. Die Verfahren gehen auf die polizeiliche Beobachtung von und Eingreifen in Proteste in Solidarität mit Palästina zurück, sowie auf Anzeigen zu Äußerungen im Netz. Am Berliner Kammergericht finden wöchentlich mehrerer Verhandlungen diesbezüglich statt, ein Teil davon gegen Studierende der Berliner Universitäten. Verhandelt werden in der Regel Vorwürfe des Hausfriedensbruchs, Widerstands gegen Staatsgewalt, Volksverhetzung und/oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Lediglich 600 Verfahren sind bisher abgeschlossen, ein Großteil der angezeigten Personen wartet auf das Verfahren. Die Gerichtsverfahren sind Austragungsort des „Nahost-Konflikts“ zweiter Ordnung, d.h. der politischen und gesellschaftlichen Aushandlung, welche Positionen in Deutschland legitimerweise zum Nahostkonflikt vertreten werden können. Insofern es dabei um die Konstitution von Ordnung geht, sind sie genuin politische Verfahren. Das Seminar möchte zu einem Verständnis der politischen Funktion dieser Verfahren beitragen. Wir fragen uns: Was passiert durch die Verschiebung dieses Konfliktes ins Strafrecht? Wie strukturiert die Logik von Gerichtsverfahren (Strafprozessordnung, Straftatbestände, räumliche Anordnung im Gerichtssaal, Rollenverteilung und Positionalitäten) die Verhandlung des politischen Konflikts? Was erzählen uns die Verfahren über aktuelle politische Ordnungsbestrebungen? Um diese Fragen zu beantworten lesen und diskutieren wir zentrale Texte der relevanten wissenschaftlichen Literatur, Analysen ausgewählter Gerichtsprozesse, und beobachten Verfahren am Berliner Kammergericht. Folgende Themen/Literatur werden wir im Seminar behandeln: - Theorie politischer Verfahren (u.a. Kirchheimer, Shklar, Ertür) - Politisches Strafrecht/Strafrecht und politische Ordnung - Ansätze und Methoden der Prozessbeobachtung - Antisemitismus und Rassismus im Recht - Alternativen zum Strafrecht / Abolitionistische Perspektiven Ein ausführlicher Seminarplan wird zu Beginn des Semesters zur Verfügung gestellt.