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„Wir haben keine Chance, aber wir nutzen sie“: Versammlungsfreiheit, Polizeigewalt und der umkämpfte Rechtsstaat in der juristischen Aufarbeitung von G20

Hannah Franzki, Ulrike Donat, Martin Klingner, Dieter Magsam – 2023

Fast sechs Jahre nach G20 ist die juristische Aufarbeitung der gewaltvollen Ausschreitungen während des Gipfelreffens noch immer nicht abgeschlossen. Vor unterschiedlichen Gerichten wird weiterhin über die Grenzen versammlungsrechtlich geschützter Proteste und rechtlich sanktionierter Polizeigewalt gerungen. Die Hamburger Anwält*innen Ulrike Donat, Martin Klingner und Dieter Magsam führen eine Vielzahl der Verfahren. Mit der Politik- und Rechtswissenschaftlerin Hannah Franzki sprechen sie über die rechtspolitischen Dimensionen der juristischen Auseinandersetzungen, die Grenzen der rechtlichen Einhegung von Polizeigewalt bei politischen Großereignissen, juristische Möglichkeiten den Raum für Protest zu schützen sowie über die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Diskussion über die Rolle der Polizei in der Bundesrepublik. Das Gespräch wurde am 2. Februar 2023 in Hamburg geführt.

Titel
„Wir haben keine Chance, aber wir nutzen sie“: Versammlungsfreiheit, Polizeigewalt und der umkämpfte Rechtsstaat in der juristischen Aufarbeitung von G20
Verfasser
Hannah Franzki, Ulrike Donat, Martin Klingner, Dieter Magsam
Verlag
Forschungsjournal Soziale Bewegungen, 36(2), 283-297.
Datum
2023
Art
Text