Strategic Litigation bezeichnet in der Regel den strategischen Einsatz juristischer Mittel mit dem Ziel der gesellschaftlichen Veränderung über den Einzelfall hinaus. Im Zentrum strategischer Prozessführung stehen weniger die Rechte einzelner Personen oder die Aussicht auf einen erfolgreichen Ausgang des Verfahrens. Vielmehr besteht das Ziel darin, über die Mobilisierung des Rechts bestimmte gesellschaftliche Akteure zu unterstützen, oder auf die Veränderung gesellschaftlicher Strukturen und Diskussionen hinzuwirken. Häufig sind es juristisch arbeitende NGOs oder Anwaltskanzleien, die versuchen soziale Bewegungen oder bestimmte Bevölkerungsgruppen mit rechtlichen Mitteln zu unterstützen – zum Beispiel gegen extraktivistische Investitionsprojekte, Umweltverschmutzung oder systematische Verletzung von Arbeitsrechten. Rechtliche Austragungsforen sind hier zum Beispiel die unterschiedlichen Gerichtshöfe für Menschenrechte (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte), nationale Gerichte unter Anwendung internationalen Rechts (zum Beispiel Völkerstrafgesetzbuch).

Neben dieser Form der strategischen Prozessführung „von Unten“ werden in der Literatur zwei weitere Phänomene unter den Begriff der strategic litigation gefasst. Zum einen lassen sich hier bestimmte staatlich initiierten Verfahren vor Internationalen Gerichten, wie zum Beispiel dem Internationalen Gerichtshof (IGH) oder dem Internationalen Seegerichtshof (ITLOS) fassen, die auf die Durchsetzung politischer Ziele angelegt sind (Themen hier sind zum Beispiel Ukraine/Russland; Israel/Palästina; Rhingya/Myanmar; Treibhausgasemissionen/erhöhte Meeresspiegel).

Schließlich hat sich das Akronym „SLAPP“ (strategic lawsuit against public participation) herausgebildet, um strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung zu bezeichnen. Ziel sind häufig Journalist*innen oder NGOs – sie sollen durch das laufende Verfahren und die damit verbunden Kosten ruhiggestellt werden. Vor diesem Hintergrund hat der Europäische Rat im März dieses Jahres ein Gesetz angenommen, das Personen, die sich zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse äußern, vor missbräuchlichen Klagen schützt.

In diesem Seminar beschäftigen wir uns mit den aktuellen wissenschaftlichen Diskussionen und exemplarischen strategisch geführten Verfahren aus allen Bereichen, um zu einem besseren Verständnis der unterschiedlichen Formen der strategic Litigation zu erlangen.